Artikel 612. des kroatischen Handelsgesellschaftsgesetzes (Zakon o trgova\u010dkim dru\u0161tvima, ver\u00f6ffentlicht, im kroatischen Amtsblatt, Narodne Novine, 111\/93, 34\/99, 121\/99, 52\/00, 118\/03, 107\/07, 146\/08, 137\/09, 125\/11, 152\/11, 111\/12, 68\/13, 110\/1540\/19) bestimmt, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen, welche keinen Gesch\u00e4ftssitz in Kroatien haben, in der Regel nicht dauerhaft bzw. langfristig eine T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet der Republik Kroatien aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Als Aus\u00fcbung einer langfristigen T\u00e4tigkeit wird zum Beispiel die gelegentliche oder einmalige Aus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit bzw. die Aus\u00fcbung eines bestimmten Gesch\u00e4fts nicht betrachtet (der Begriff der Dienstleistungsfreiheit im Einklang mit EU-Besitzstand).Wann eine dauerhafte bzw. langfristige T\u00e4tigkeit im Sinne des gegenst\u00e4ndlichen Gesetzes vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung. Eine Legaldefinition hat der Gesetzgeber leider nicht erlassen.\u00a0Um dauerhaft in Kroatien als ausl\u00e4ndisches Unternehmen t\u00e4tig zu werden, besteht die M\u00f6glichkeit in Kroatien eine ausl\u00e4ndische Zweigniederlassung zu gr\u00fcnden.<\/p>\n
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Grunds\u00e4tzlich gelten f\u00fcr die T\u00e4tigkeiten von Zweigniederlassungen ausl\u00e4ndischer Handelsgesellschaften dieselben Bestimmungen wie bei der Gr\u00fcndung einer typischen Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung. Die Besonderheit einer Zweigniederlassung liegt jedoch daran, dass sie im Gegensatz zu einer Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung\u00a0keine juristische Person ist<\/strong>, da die Rechte und Pflichten der Zweigniederlassung die Gr\u00fcndergesellschaft tr\u00e4gt.<\/p>\n Die Zweigniederlassung kann im Namen der Gr\u00fcndergesellschaft, alle Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, die zum Unternehmensgegenstand der Gr\u00fcndergesellschaft geh\u00f6ren.\u00a0Gem\u00e4\u00df Artikel 616 des kroatischen Handelsgesellschaftsgesetzes agiert die Zweigniederlassung unter ihren eigenen Firmennamen, welcher den Namen der Gr\u00fcndergesellschaft mit dem Zusatz \u201eZweigniederlassung\u201c tr\u00e4gt. Dar\u00fcber hinaus muss sowohl der Sitz der Gr\u00fcndergesellschaft als auch der Sitz der Zweigniederlassung im Gr\u00fcndungakt sowie sp\u00e4ter im Memorandum angef\u00fchrt werden.<\/p>\n Die Gr\u00fcndung der Zweigniederlassung erfolgt durch Beschluss der Gr\u00fcndergesellschaft in Einklang mit dem Gr\u00fcndungsakt bzw. der Satzung der Gr\u00fcndergesellschaft. F\u00fcr jede Zweigniederlassung muss ein Vertreter bestellt werden. Dieser muss nicht identisch mit dem Vertreter der Gr\u00fcndungsgesellschaft sein.<\/p>\n Der Anmeldung f\u00fcr die Eintragung der Zweigniederlassung ins Gerichtsregister des jeweils zust\u00e4ndigen Handelsgerichts ist es notwendig, neben dem Beschluss \u00fcber die Gr\u00fcndung einer kroatischen Zweigniederlassung und der Ernennung des Vertreters, folgende Unterlagen beizuf\u00fcgen:<\/p>\n 1.\u00a0\u00a0\u00a0 Den Nachweis, dass die Gr\u00fcndergesellschaft in das Handelsregister des Staates in welchem sie den registrierten Sitz hat eingeschrieben ist;<\/p>\n 2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die notariell beglaubigte Abschrift der Gr\u00fcndererkl\u00e4rung, des Gesellschaftsvertrags oder der Gr\u00fcndergesellschaftssatzung;<\/p>\n 3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beglaubigte (verk\u00fcrzte) Bilanz des Vorjahres bzw. die letzte vorliegende Bilanz der Gr\u00fcndergesellschaft;<\/p>\n Besonders hervorzuheben ist die Pflicht der Gr\u00fcndergesellschaft, die Jahresbilanzen bzw. die Gewinn-und Verlustrechnung und etwaige sonstige Finanzunterlagen, nach Pr\u00fcfung und Genehmigung, innerhalb von 15 Tagen beim zust\u00e4ndigen kroatischem Finanzamt einzureichen, deren<\/p>\n Ver\u00f6ffentlichung, wie auch in Deutschland, gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine Fristverl\u00e4ngerung ist in der Regel nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Die Buchf\u00fchrung bzw. der steuerliche Rechnungsabschluss der Zweigniederlassung muss entsprechend den kroatischen Rechtsvorschriften gef\u00fchrt werden.<\/p>\n Falls dieselbe Gr\u00fcndergesellschaft in der Republik Kroatien mehrere Zweigniederlassungen hat, ist es erforderlich in der Anmeldung f\u00fcr die Eintragung der Zweigniederlassung in das Handelsregister, anzugeben, welche von den bereits gegr\u00fcndeten Zweigniederlassungen die Hauptzweigniederlassung ist. Die weiteren Zweigniederlassungen werden dann mitlaufenden Nummern der Reihe nach angef\u00fchrt. Der Hinweis um welche Zweigniederlassung es sich handelt, muss im Memorandum der jeweiligen Zweigniederlassung angef\u00fchrt werden.<\/p>\n Die Schlie\u00dfung bzw. Beendigung der kroatischen Zweigniederlassung in der Republik Kroatien ist relativ einfach und es ist nicht n\u00f6tig das Liquidations- oder Insolvenzverfahren durchzuf\u00fchren. Gem\u00e4\u00df Artikel 618 des Handelsgesellschaftsgesetzes wird die Schlie\u00dfung der Gesellschaft entsprechend der Bestimmungen des Gr\u00fcndungsaktes der Zweigniederlassung beschlossen.<\/p>\n Die Schlie\u00dfung der Zweigniederlassung wird durch die Gr\u00fcndergesellschaft \u00fcber den kroatischen Notar angezeigt.<\/p>\n Sollten Sie noch Fragen haben, so stehen wir Ihnen gern zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Autoren: Rechtsanw\u00e4ltin Monika Tapalovic (M\u00fcnchen) und Rechtsanwalt Igor Dlacic (Zagreb)<\/p>\n <\/p>\n (Sastavljeno i objavljeno 13.10.2020.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Artikel 612. des kroatischen Handelsgesellschaftsgesetzes (Zakon o trgova\u010dkim dru\u0161tvima, ver\u00f6ffentlicht, im kroatischen Amtsblatt, Narodne Novine, 111\/93, 34\/99, 121\/99, 52\/00, 118\/03, 107\/07, 146\/08, 137\/09, 125\/11, 152\/11, 111\/12, 68\/13, 110\/1540\/19) bestimmt, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen, welche keinen Gesch\u00e4ftssitz in Kroatien haben, in der Regel nicht dauerhaft bzw. langfristig eine T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet der Republik Kroatien aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-560","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuell"],"yoast_head":"\n